Allgemeine Geschäftsbedingungen der Becker & Kerschner OHG (nachfolgend Verkäufer genannt)

Allgemein


Für alle Geschäfte der Becker & Kerschner OHG,Inhaber L.Kerschner nachfolgend Verkäufer genannt, gelten die nachstehenden Bedingungen, soweit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.

Preise


Alle Preisangaben sind ohne Mehrwertsteuer und unverbindlich. Wir behalten uns vor, bei Änderung der Gestehungskosten, die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung zu bringen. Preisstellungen verstehen sich (falls nicht anders vereinbart) ab Lager Pforzheim, für einige größere Anlagen ab Lieferwerk, ausschließlich Verpackungs-, Versand- und Versicherungsspesen.

Dutzend- und Grospreise


werden erst bei Bestellung von mind. 1 Dutzend bzw. 1 Gros berechnet. Stückpreis = Dutzendpreis : 10 (wenn nicht anders angegeben).

Kataloge und Werbematerial


bleiben unser Eigentum. Nachdruck, auch teil- und auszugsweise, ist verboten! Ohne unsere Einwilligung dürfen diese nicht in andere Hände gegeben werden. Älteres Katalogmaterial verliert durch jeden Neudruck seine Gültigkeit. Abbildungen und Ausführungsangaben sind nicht bindend, da praktische Erfahrungen, Verbesserungen in der Herstellung u.a. Abweichungen und Änderungen bewirken können.

Lieferzeiten


sind unverbindlich. Bei Terminüberschreitungen können wir nicht schadensersatzpflichtig gemacht werden. Wir arbeiten nach der FiFo-Methode und bearbeiten Bestellungen in der Reihenfolge des Bestelleinganges. In der Regel verlassen Bestellungen innerhalb 0-2 Werktagen nach Bestelleingang unser Haus. Zusatzbestellungen, die der Erstbestellung beigepackt werden sollen, können die Bearbeitungszeit erheblich verlängern. Bedingt durch unsere umfassende Lagerhaltung können wir über 90% der von uns angebotenen Artikel ab Lager liefern. Nicht lagernde Artikel werden schnellstens beschafft und möglichst zusammen mit der Hauptlieferung versendet, wodurch es zu Lieferverzögerungen von einigen Tagen kommen kann. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht beschafft werden können, dann erhalten Sie hierzu eine entsprechende Benachrichtigung mit Angabe der voraussichtlichen Lieferzeit. Lagerverfügbarkeiten werden im Webshop nicht automatisch angezeigt, sondern werden erst bei Bestellungsbearbeitung in unserem System verarbeitet und verbucht.

Verpackung, Versand und Versicherung


erfolgen stets zu den günstigsten Bedingungen und in jedem Falle auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Zurückgenommen werden nur Kisten in einwandfreiem Zustand und mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben, wenn sofortige Frankorücksendung erfolgt. Zuvor ist allerdings unsere Versanddisposition einzuholen. Die Versicherungskosten (Inland 0,5% , Ausland 1% des Warenwertes) können nicht nachträglich abgelehnt werden, wenn bei Bestellung nicht ausdrücklich Selbstversicherung vorgeschrieben wurde.

Hinweis nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung
Wir sind Vertragspartner (Register-Nr. 5557768) des Dualen System Deutschland "Der Grüne Punkt". Gemäß Verpackungsverordnung können Sie alle von uns gelieferten Verkaufsverpackungen (Versandverpackungen und Produktverpackungen) einem Dualen System innerhalb Deutschlands zur Wiederverwertung zuführen. Sollte eine Entsorgung in Ihrer Nähe nicht möglich sein, können Sie uns die Verpackung zurücksenden.

Batteriegesetz


Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe, (zum Beispiel kommunale Sammelstelle oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Batterien werden wieder verwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel.
Das durchgestrichene Mülltonnen-Symbol bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll.
Die Zeichen unter dem Mülltonnen-Symbol stehen für:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber

Sonderanfertigungen und Extra-Beschaffungen


bedingen Sonderpreise und können weder umgetauscht noch zurückgenommen werden.

Chemikalien


Bitte beachten Sie, dass wir Chemikalien nach der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) nur an Personen über 18 Jahre abgeben, die diese für den Wiederverkauf, die berufsmäßige Verwendung oder für öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten verwenden. Mit der Bestellung solcher Artikel bestätigen Sie, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen und die bezogenden Chemikalien ausschließlich für die oben genannten Zwecke erwerben.

Beanstandungen und Wandlungsansprüche


können nur innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Sendung vorgenommen werden. Verlust und Beschädigungen auf dem Transport werden nur anerkannt, wenn vom Frachtführer die erforderlichen Bescheinigungen für die Versicherung erbracht werden. Die Aufrechnung mit Schadenersatzforderungen ist nur zulässig, soweit diese vom Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

Recht auf Rücktritt

ist für den Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegeben und besteht aber nur dann, wenn sich die betreffenden Artikel nicht bereits in Arbeit oder auf dem Transport befinden. Vor Rücksendung sind unsere Versanddispositionen einzuholen.

Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

Mängelansprüche für Neuteile verjähren innerhalb von 2 Jahren; bei gebrauchten Teilen nach 1 Jahr.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen und zu spezifizieren. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. Die Ansprüche sind nach Wahl des Verkäufers auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Besteller das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Zahlungsziel


a) Für Kunden, die bereits als kreditwürdig bekannt sind: 30 Tage ab Rechnungsdatum, rein netto, ohne jeden Abzug. Bei Bezahlung innerhalb 10 Tagen 3% Skonto, ausgenommen Netto-Rechnungen.

b) Für Kunden, die uns ein SEPA-Basis-Mandat oder SEPA-Firmen-Mandat erteilt haben, gelten folgende Vereinbarungen: Der Einzug der Lastschrift erfolgt 10 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3% auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt und gilt mit der Zusendung der Rechnung als erfüllt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde.

c) Rechnungen unter 30,00 EUR sind generell zahlbar rein netto, ohne jeden Abzug.

d) Lieferungen an neue oder solche Besteller, die sich noch nicht durch Aufgabe von Referenzen aus ihrem bisherigen kreditgewährenden Lieferantenkreis als kreditwürdig legitimiert haben, erfolgen nur gegen Voreinsendung des Rechnungsbetrages oder gegen Nachnahme. Kreditinstitute gelten nicht als Referenzen.

Zahlstellen


Sparkasse Pforzheim Calw
Konto-Nr.: 660183
BLZ: 666 500 85
BIC:  PZHSDE66
IBAN: DE81 6665 0085 0000 6601 83

Volksbank Pforzheim
Konto-Nr.: 2643165
BLZ: 666 900 00
BIC:  VBPFDE66
IBAN: DE09 6669 0000 0002 6431 65

Andere Vereinbarungen


werden in unseren Offerten, Auftragsbestätigungen und in den betreffenden Rechnungen fixiert.

Auslands-Aufträge


bedingen besondere Konditionen.

Eigentumsvorbehalt


a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

b) Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

c) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Käufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.

e) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck und Wechselklagen) sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, unser Sitz.

Rechtswirksamkeit & Datenschutz


Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG (UN-Kaufrechts) anwendbar. Etwaige Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Der Verkäufer ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu bearbeiten und zu speichern und für eigene Zwecke zu verwende

Widerrufsbelehrung für Privatkunden


Widerrufsbelehrung für Privatkunden

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Unsere Anschrift: Becker & Kerschner OHG, Inh.L.Kerschner, Birkigstraße 9, 75210 Keltern
Unsere Gesellschaft ist unter HRB 3221 beim Amtsgericht Pforzheim eingetragen. E-Mail: info@beke.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser
Muster-Widerrufsformular

verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen  herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung +Portokosten zu tragen.Rückzahlung ist unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.


 Kein Widerrufsrecht besteht bei

  • Lieferung von Waren, die nach Ihren Kundenvorgaben angefertigt worden sind.
  • Lieferung von Büchern, Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen, wenn die gelieferten Datenträger oder Schutzhüllen vom Kunden entsiegelt worden sind.
  • Lieferungen an gewerbliche Kunden
Ende der Widerrufsbelehrung